Während sich Deutschland aufgrund vergangener Arbeitsmarktreformen derzeit über sinkende Arbeitslosenzahlen freuen kann und über Fachkräfte- und Auszubildendenmangel klagt, steigen insbesondere in Südeuropa die Arbeitslosenzahlen an. Vor allem der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit ist außerhalb Deutschlands eine besorgniserregende Entwicklung.

Gut ausgebildete Jugendliche finden in ihren Heimatländern keine Arbeit und sehen damit auch keine Zukunft. Nicht zuletzt aufgrund von der Politik aufgelegter Programme ist Deutschland zu einem attraktiven Arbeitsmarkt für gut ausgebildete ausländische Arbeitnehmer geworden. Es ist abzusehen, dass die Zahl der EU-Bürger, die in Deutschland ihre berufliche Zukunft suchen, weiter steigen wird. Der nachfolgende Kurzbeitrag soll einen kurzen Überblick über Voraussetzungen und Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme in Deutschland bieten.

Arbeitnehmerfreizügigkeit
In der EU besteht grundsätzlich Arbeitnehmerfreizügigkeit, was bedeutet, dass es (fast) allen EU-Bürgern zusteht,

•    in Deutschland Arbeit zu suchen,
•    ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland zu arbeiten,
•    zu diesem Zweck in Deutschland zu wohnen,
•    selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in Deutschland zu bleiben,
•    hinsichtlich Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile genauso behandelt zu werden wie alle Deutschen.
Den EU-Bürgern sind die Bürger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (Island, Liechtenstein, Norwegen) ebenso gleichgestellt wie Bürger aus der Schweiz. Für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien bestehen bis Ende 2013 noch Restriktionen, ab 2014 gelten für sie jedoch dieselben Regelungen.

Einreise und Aufenthalt von EU-Bürgern
Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet nicht, dass sich EU-Bürger unbeschränkt in Deutschland niederlassen dürfen. Es muss grundsätzlich zwischen einem Kurzaufenthalt von drei Monaten und einem längerfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt unterschieden werden.
Während für Aufenthalte bis zu drei Monate ein gültiges Ausweisdokument ausreichend ist, bedarf es für längere Aufenthalte anerkannter Gründe. Solche liegen z.B. vor bei

•    Arbeitnehmern oder Selbständigen sowie eingeschränkt bei Arbeitsuchenden (für eine gewisse Zeitdauer),
•    nicht erwerbstätige Unionsbürgern sowie Studierenden oder Auszubildenden, wenn sie über ausreichende eigene Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen,
•    Daueraufenthaltsberechtigten (nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren).

Familienangehörige von Aufenthaltsberechtigten dürfen sich ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit ebenfalls in Deutschland aufhalten.
Hintergrund ist, dass EU-Bürger für einen Aufenthalt in Deutschland von mehr als drei Monaten in der Regel in der Lage sein müssen, sich und ihre Familienangehörigen wirtschaftlich zu erhalten.
Sollte ein EU-Bürger wegen eines Arbeitsplatzes nach Deutschland gekommen sein und dann seinen Arbeitsplatz wieder verlieren, darf er unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem bleiben. Nach Verlust des Arbeitsplatzes besteht ein solches Bleiberecht, wenn der ehemalige Arbeitnehmer

•    aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls mur vorübergehend arbeitsunfähig ist,
•    sich bei der zuständigen Arbeitsvermittlungsstelle als unfreiwillig arbeitslos gemeldet hat, nachdem er
  - mehr als ein Jahr lang angestellt war oder
  - weniger als ein Jahr lang angestellt war (dann zumindest Leistungsbezug für sechs Monate),
•    eine Berufsausbildung beginnt (hierbei ist jedoch zu beachten, dass bei einer freiwilligen Arbeitslosigkeit die Ausbildung mit der vorherigen Beschäftigung im Zusammenhang stehen muss).

Versicherungspflichten für EU-Bürger
EU-Bürger sind deutschen Staatsbürgern aufgrund des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich gleichgestellt.
Wenn der in Deutschland arbeitenden EU-Bürger auch seinen Wohnsitz nach Deutschland „verlagert“, muss er sich zwingend krankenversichern, da das deutsche Recht verlangt, dass jede Person mit Wohnsitz in Deutschland eine Krankenversicherung bei einem in Deutschland zugelassenen Versicherer unterhält.

Rentenversicherungsbeiträge sind grundsätzlich in dem Land einzuzahlen, in denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausübt (abgesehen von einigen Ausnahmen, wie zum Beispiel nur für einen bestimmten Zeitraum aus dem Heimatland entsendete Mitarbeiter). Das bedeutet, dass Beiträge an diejenige Rentenversicherung zu entrichten sind, die dem jeweiligen nationalen Recht unterfällt. Daher erhält der aus einem EU-Land kommende Arbeitnehmer bei einer Beschäftigung in Deutschland zusätzlich zu ggfls. bereits im Heimatland erworbenen Rentenanwartschaften auch Rentenanwartschaften gegenüber der Deutschen Rentenversicherung, wenn er an diese Beiträge leistet.

Zu beachten ist hierbei, dass Anwartschaften nur in der Höhe entstehen, die den jeweils in die nationale Rentenversicherung eingezahlten Beträgen entsprechen. Eine Übertragung der eingezahlten Beträge in die jeweils andere nationale Rentenversicherung ist derzeit noch nicht möglich.
Allerdings werden aufgrund der Koordination des Rentenrechts innerhalb der EU   Beschäftigungszeiten in verschiedenen EU-Ländern gegenseitig angerechnet,  so dass Beschäftigungszeiten in einem anderen EU-Land auf die Mindestwartezeiten hinzugerechnet werden.
Wichtig ist auch, dass Arbeitnehmer aus den EU-Staaten durch ihre Beiträge zur deutschen Arbeitslosenversicherung dieselbe Absicherung erlangen können, wie sie auch deutschen Arbeitnehmern in derselben Situation zustehen.

Der Beitrag wurde von RA Frank Venetis in 06/2013 verfasst. Der Autor ist geschäftsführender Gesellschafter der WMR Fiedler & Venetis Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.wmr-kanzlei.de) und betreut dort das arbeitsrechtliche Referat.